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Unsere Argumente

Ist eure Initiative nicht eine antidemokratische Zwängerei?

Fünf Mal hat die Schweizer Stimmbevölkerung ja gesagt zu den bilateralen Verträgen und zur Personenfreizügigkeit mit der EU. Am 9.2.2014 allerdings wurde die sogenannte Masseneinwan-derungsinitiative (MEI) der SVP mit 50.3% Ja-Stimmen angenommen. Die MEI lässt sich jedoch kaum umsetzen, ohne die bilateralen Verträge zu gefährden. Damit widersprechen sich die Volksentscheide. Nur die Stimmbevölkerung selbst ist berechtigt, das Dilemma aufzulösen: Fortführung der Bilateralen oder Umsetzung der MEI?

Kommt dazu, dass die SVP vor der Abstimmung immer wieder beteuert hat, ein Ja zur MEI gefährde die bilateralen Verträge mit der EU nicht. Das lässt sich noch heute auf der Internet-Site des Initiativekomitees der Masseneinwanderungsinitiative nachlesen.

Schliesslich: Der Entscheid vom 9.2. ist mit einem Zufallsmehr von 19‘000 Stimmen äusserst knapp ausgefallen. Es ist ein wichtiges Recht des Volkes, auf einen solchen Entscheid zurückzukommen.

Ihr riskiert, dass eure Initiative abgelehnt wird. Macht das die Lage nicht noch aussichtsloser als sie jetzt schon ist?

RASA ist ein Sicherheitsnetz für den Fall, dass sich Bundesbern nicht einigen kann, wie – trotz der Masseneinwanderungsinitiative –  die bilateralen Verträge gesichert werden. Falls in Bern kein solcher Vorschlag zustande kommt, braucht es die RASA-Initiative.

Viele Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, die für die Kontingentierung gestimmt haben, wollten damit ein Zeichen setzen und haben nicht mit einem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative gerechnet. Sie werden bei einem zweiten Urnengang ihren Entscheid revidieren. Viele junge Schweizerinnen und Schweizer, die für eine offene Schweiz eintreten, waren am 9. Februar nicht an der Urne. Gleichzeitig werden die Folgen einer europäischen Isolation immer deutlicher.

Aber eine neue Abstimmung wird auch der SVP erlauben, nochmals massiv zu mobilisieren. 

Darauf freuen wir uns. Dann muss die SVP nämlich Farbe bekennen und laut und deutlich sagen, dass sie die Bilateralen kündigen will, mit allen Konsequenzen. Und sie muss laut und deutlich sagen, wie sie die Kontingente umsetzen will, welche Bürokratie sie dafür einsetzen will, und ob sie das Saisonnierstatut erneuern will. Vor dem 9 Februar hat sie dazu keinerlei konkrete Pläne vorgelegt und zudem behauptet, man werde mit der EU schon eine Lösung finden.

Und wenn ihr doch verliert? Immerhin müsst ihr das Ständemehr erreichen.

Am 9.2. haben 14 ½ Stände zugestimmt, 8 ½ abgelehnt. 2 ½ Stände haben die Kontingentierungsinitiative mit einem Zufallsmehr von 51.1% oder weniger angenommen, bei 4 ½  weiteren lag die Zustimmung unter 56%. In 3 ½ Ständen muss die Mehrheit zu unseren Gunsten wechseln. Das ist ein realistisches Ziel:

Die EU wird mit der Schweiz einen Kompromiss aushandeln. Mit eurer Initiative torpediert ihr dies.

Die Personenfreizügigkeit ist ein Kernelement der EU. Deshalb hat die EU schon bei den Verhandlungen über die bilateralen Verträge mit der Schweiz klar gesagt: Es gibt kein bilaterales Vertragswerk ohne Personenfreizügigkeit. Und deshalb wird die EU der Schweiz jetzt auch nicht entgegenkommen. Das würde die EU schwächen und früher oder später existentiell in Gefahr bringen.

Die Schweiz wird auch ohne bilaterale Verträge überleben.

Zweifellos –  fragt sich nur, wie gut. Die Schweiz ist mit Europa stärker vernetzt als 26 der 28 EU-Länder selbst: Wirtschaftlich, kulturell, in Bezug auf Lehre und Forschung. Eine Abschottung von Europa hätte einen jahrelangen wirtschaftlichen Krebsgang zur Folge. In Wissenschaft und Kultur wären wir isoliert – mit unabsehbaren Langzeitfolgen.

Das ist doch Schwarzmalerei. Das Nein zum EWR von 1992 hat uns auch nicht geschadet.

Hat es doch, und zwar deutlich. Von 1992 bis 2002 ist die Wirtschaftsleistung pro Person in der Schweiz um 0.1% gesunken. Die Arbeitslosigkeit stieg massiv, und die Zahl der Personen, die eine IV-Rente beziehen mussten oder auf Sozialhilfe angewiesen waren, hat ebenfalls zugenommen. Erst mit den bilateralen Verträgen von 2002 hat sich die Situation wieder entspannt.

Heute wären die Folgen vermutlich noch gravierender. 1992 haben wir darauf verzichtet, in einen Zug einzusteigen, der eben erst neu zusammengestellt worden war (EWR). Heute würden wir von einem fahrenden Zug abspringen.

Kommt dazu, dass die Personenfreizügigkeit ein wichtiges Freiheitsrecht ist – auch für Menschen mit dem Schweizer Pass. Kündigen wir die Personenfreizügigkeit, verwehren wir Schweizer Bürgerinnen und Bürgern das Recht, in einem andern europäischen Land zu arbeiten oder zu studieren.

Wir brauchen Kontingente, sonst wird die Schweiz von Ausländerinnen und Ausländern überschwemmt.

Kontingente haben noch nie geholfen, die Einwanderung zu bremsen. Vor 2002 hatte die Schweiz ein ausgeklügeltes System von Kontingenten, und trotzdem war auch damals die Einwanderung gleich hoch wie heute, wenn die Wirtschaft in Schwung war. Kontingente machen nur alles schlimmer, weil sie die Einwandernden diskriminieren und gegenüber Lohndumping schutzlos machen. Und das schadet der ganzen Bevölkerung.

Dann wollt ihr uns schutzlos der Masseneinwanderung überlassen?

Einen guten Teil der hohen Einwanderung verschuldet die Schweiz selbst. So hat die Schweiz während vielen Jahren zu wenig Fachkräfte ausgebildet, zum Beispiel im Gesundheitswesen. Zum Glück hat der Bundesrat das jetzt begriffen und will eine Fachkräfteoffensive lancieren. Ein weiteres Beispiel ist, dass die Vereinbarkeit von Beruf und Familie in der Schweiz ungenügend ist. Es fehlen gute Kindertagesstätten zu bezahlbaren Preisen, und deshalb können viele qualifizierte Schweizerinnen nicht so intensiv ihrer Arbeit nachgehen wie sie eigentlich möchten. Auch hier haben Bundesrat und Parlament beschlossen, die Kindertagesstätten zu unterstützen.

Eure Initiative bietet aber keine Lösungen.

Bundesrat und Parlament haben schon mit der Arbeit an konkreten Lösungen begonnen. Eine Kontingentierungspolitik würde hingegen genau das Gegenteil bewirken. Dann würden die Anstrengungen für genügend Fachkräfte, für Kindertagesstätten, für den Schutz der Löhne vor Dumping sehr rasch eingestellt. Und dann bekommen wir eine Schweiz, die isoliert ist, in eine lang anhaltende Stagnation schlittert. Schlechtere Arbeitsbedingungen für alle, höhere Belastungen für die Sozialversicherungen und eine Zunahme von Neid und Hass auf alles Fremde wären die Folge. Das mag der SVP gefallen. Wir aber wollen das mit all unseren Kräften vermeiden. 

 

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Downloads:

rasa_onlinebroschuere_25.10.2016.pdf

rasa_onlinebroschuere_25.10.2016.pdfRASA Broschüre Okt. 2016; Warum die MEI die CH in eine Sackgasse führt, und wie wir aus ihr herauskommen.