Initiativkomitee zieht RASA zurück!

12 Dez 17
Luzius Brotbeck

Die Volksinitiative «Raus aus der Sackgasse! Verzicht auf die Wiedereinführung von Zuwanderungskontingenten», kurz RASA, wird zurückgezogen. Dies hat das Initiativkomitee nach Abschluss der parlamentarischen Debatte beschlossen. Die zentralen Ziele von RASA sind mit dem Gesetz zur MEI-Umsetzung grösstenteils erreicht. Der bilaterale Weg bleibt bestehen.

Die eidgenössischen Räte haben im Dezember 2016 mit dem Inländervorrang einen Weg gefunden, um auf die Anliegen der Masseneinwanderungsinitiative einzugehen, ohne Kontingente oder andere diskriminierende Bestimmungen einzuführen. Die RASA-Initiative hat den nötigen Druck aufgebaut, damit das Parlament rechtzeitig eine gangbare Lösung finden konnte. Ohne RASA hätte möglicherweise die Versuchung überwogen, den «Schwarzen Peter» dem Bundesrat zuzuschieben, der in diesem Fall eine Umsetzungsverordnung hätte erlassen müssen. Eine solche Verordnung wäre wesentlich schwächer legitimiert gewesen als die Umsetzungsgesetzgebung. 

Damit wurde ein zentrales Ziel von RASA erreicht: Der Erhalt der Personenfreizügigkeit und der bilateralen Verträge mit der EU. Zudem konnte das Protokoll zur Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien ratifiziert und damit die Vollassoziierung der Schweiz an Horizon2020 gesichert werden. Erfreulicherweise hat dies in der Bevölkerung breite Akzeptanz gefunden, wie das klare Scheitern des Referendums zur Umsetzungsgesetzgebung deutlich gemacht hat. 

National- und Ständerat haben auf einen Gegenvorschlag zu RASA verzichtet. Die RASA-InitiantInnen hätten es begrüsst, wenn die Räte in einem weiteren Schritt den MEI-Verfassungsartikel entsprechend korrigiert hätten. Denn mit den Kontingentierungsbestimmungen steht ein Stolperstein in der Verfassung, der schon bald für Ärger sorgen könnte – zum Beispiel dann, wenn die Schweiz mit Grossbritannien nach dem Vollzug des Brexit über den freien Personenverkehr oder andere entsprechende völkerrechtliche Verträge verhandeln möchte. Leider hat sich keine politische Mehrheit finden lassen, um diesen Stolperstein zu beseitigen. 

Somit wird nun mit dem Rückzug von RASA das MEI-Kapitel vorläufig abgeschlossen. Es gilt nun die Kräfte für eine erfolgreiche, offene und solidarische Schweiz zu bündeln und bei Bedarf entschlossen zu handeln. AUNS und SVP haben eine Kündigungsinitiative in Aussicht gestellt. Sollte diese Initiative zustande kommen, wird sich RASA gemeinsam mit anderen Bewegungen und Organisationen dafür einsetzen, dass sie in der Volksabstimmung wuchtig verworfen wird.  Wir sind allen Personen, Organisationen und Verbänden, die RASA unterstützt haben, zu grossem Dank verpflichtet. Die RASA-Initiative war und ist ein wichtiges demokratiepolitisches Zeichen. 

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