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Erfolgreich bleiben

Ganze fünf Mal hat die Schweizer Stimmbevölkerung  den bilateralen Verträgen und der Personenfreizügigkeit mit der Europäischen Union zugestimmt. Am 9.2.14 folgte der Paukenschlag - die sogenannte Masseneinwanderungsinitiative der SVP wurde mit einem hauchdünnen Mehr von 50.3% der Stimmenden angenommen. Die Masseneinwanderungsinitiative lässt sich jedoch kaum umsetzen, ohne die bilateralen Verträge zu gefährden.

Damit widersprechen sich die Volksentscheide. Wir meinen: Nur die Stimmbevölkerung selbst ist berechtigt, das Dilemma aufzulösen. Wollen wir die Fortführung der bilateralen Verträge oder eine wortgetreue Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative?

Mit der RASA-Volksinitiative, die wir Ende Oktober 2015 eingereicht haben, ist genau das gesichert: Das Stimmvolk hat das letzte Wort. Die Initiative schlägt nämlich vor, den Entscheid vom 9.2.2014 rückgängig zu machen. So können die Bilateralen erhalten bleiben, und wir schaffen Klarheit in einer verfahrenen und unsicheren Situation. 

Erfolgreich bleiben #1: In der Wirtschaft

Misst man den Grad der Vernetzung aller europäischen Länder untereinander, dann zeigt sich: Die Schweiz kommt an dritter Stelle, noch vor dem Grossteil der EU-Länder. Wirtschaftlich sind wir also stärker mit der EU verflochten als 26 der 28 EU-Länder. In Zahlen: 50% aller unserer Exporte gehen in die EU, 60% aller Importe stammen aus der EU.

Fallen die Bilateralen weg, dann wird die Schweiz im EU-Binnenmarkt benachteiligt. Ein Blick zurück zeigt, welche Konsequenzen das mit sich trägt. In den 1990er-Jahren war die Schweiz in Europa isoliert. Die Folgen: zehn Jahre lang stagnierte die Schweizer Wirtschaft. Die Zahl der erwerbslosen Personen vervierfachte sich in diesem Zeitraum. Sozialversicherungen und Sozialhilfe gerieten in Schieflage. Erst mit dem Abschluss der bilateralen Verträge hat sich die Situation verbessert.

Wir wollen erfolgreich bleiben. Deshalb dürfen sich die 1990er-Jahre nicht wiederholen. Deshalb brauchen wir die Bilateralen.

Erfolgreich bleiben #2: in Forschung, Lehre und Kultur

Was für die Wirtschaft gilt, gilt auch für Forschung, Lehre und Kultur: Die länderübergreifende Vernetzung hat massiv an Bedeutung gewonnen. Nur wer im ständigen internationalen Austausch bleibt, hat Erfolg.

Wenige Tage nach der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative hat die EU reagiert: Der Schweiz droht der Ausschluss aus dem europäischen Forschungsprogramm HORIZON 2020 und aus ERASMUS, dem weltweit größten Förderprogramm von Auslandsaufenthalten an Universitäten. Bereits rausgeflogen ist die Schweiz aus dem europäischen Film- und Audiovisions-Förderprogramm Creative Europe - MEDIA.

Wenn die Schweiz in Wissenschaft und Kultur den Anschluss an Europa verliert, dann hat dies mittel- und langfristig enorme Konsequenzen. Denn wie kaum in einem andern Land hängt unser Erfolg davon ab, dass wir an der Spitze der technologischen Entwicklung mithalten können. Die Schwächung des kulturellen Austausches mit den europäischen Nachbarn wiederum ist in einem kleinen Land mit vier Landessprachen bedrohlich. 

Erfolgreich bleiben #3: In der Gesundheitsversorgung

Jede zweite Bewohnerin und jeder zweite Bewohner der Schweiz ist im hohen Alter längere Zeit auf professionelle Pflege und Betreuung angewiesen. Doch es fehlt an Pflegepersonal sowie an Ärztinnen und Ärzten. Weil die Zahl der Pflegebedürftigen in den nächsten Jahren von 120‘000 auf 180‘000 zunimmt, wird sich der Personalmangel noch verschärfen.

Wir können froh sein, wenn genügend Gesundheitsfachleute aus dem Ausland bereit sind, diese Lücke zu füllen und in der Schweiz zu arbeiten. Und diese Menschen kommen lieber, wenn sie in der Schweiz willkommen sind und ihnen dank der Personenfreizügigkeit dieselben Rechte gewährt werden, auf die ihre Schweizer Kolleginnen und Kollegen zählen können.

Frei bleiben

In den Ländern der EU leben 500‘000 Schweizerinnen und Schweizer. 150‘000 von ihnen haben nur den Schweizer Pass. Sie brauchen die Personenfreizügigkeit, um weiterhin in ihrem Gastland leben zu können. Wenn wir die Bilateralen verlieren, dann müssen diese Menschen damit rechnen, ausgewiesen zu werden.

Auch in Zukunft ist es für viele Schweizerinnen und Schweizer wichtig, in andern Ländern studieren oder einer Arbeit nachgehen zu können. Hier geht es um Freiheitsrechte, die wir nicht mutwillig gefährden dürfen. Bewahren wir uns also die Freiheiten, die wir mit der Personenfreizügigkeit gewonnen haben.

Geschützt bleiben

Die flankierenden Massnahmen gegen Lohndumping leisten einen grossen Beitrag dazu, dass die meisten Menschen in der Schweiz anständige Löhne verdienen und von ihrer Arbeit leben können. Die flankierenden Massnahmen sind gesetzlich an die bilateralen Verträge gebunden. Sie fallen weg, wenn diese Verträge gekündigt werden, und der Schutz gegen Lohndumping entfällt.

Ebenso wichtig: Ohne Personenfreizügigkeit droht die Wiederkehr von unwürdigen Aufenthaltsbedingungen für Ausländerinnen und Ausländer, wie wir sie vom früheren Saisonnierstatut kennen. Wie vor einem halben Jahrhundert sind diesen dann allerdings wieder auf Gedeih und Verderb von ihrem Patron abhängig und können sich nicht gegen schlechte Löhne und Arbeitsbedingungen wehren. Das wird auch den Druck auf die Arbeitsbedingungen von Schweizerinnen und Schweizern verstärken. 

Die SVP schadet der Schweiz

Die Politik der SVP schadet der Schweiz. Unter dem Vorwand, „die Schweiz zu bewahren“, tut sie das genaue Gegenteil: Sie richtet grossen Schaden an. 1992 stürzte das Nein zum EWR die Schweiz in eine Wirtschaftskrise, und die Annahme der Masseneinwanderungsinitiative im Februar 2014 dürfte ähnliche Auswirkungen auf die Schweizer Wirtschaft haben. 

Wenn der Schaden dann angerichtet ist, wenn die Arbeitslosigkeit steigt und mehr Leute auf Sozialhilfe angewiesen sind, dann schlägt die SVP daraus politisches Kapital. Nun kann sie gegen faule Ausländer, Sozialschmarotzer und Scheininvalide vom Leder ziehen.

Wenn es den Leuten schlechter geht, profitiert die SVP-Parteielite. Doch diesmal sollten wir das Spiel der SVP durchkreuzen. 

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Downloads:
rasa_onlinebroschuere_25.10.2016.pdfRASA Broschüre Okt. 2016; Warum die MEI die CH in eine Sackgasse führt, und wie wir aus ihr herauskommen.